1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der IT-BSC GmbH, nachfolgend IT-BSC genannt. Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

1.2 Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Die unterschiedlichen TLD´s (Top-Level-Domains) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit TLD´s Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Registrierungsbehörde.


2. Vertragsabschluß

2.1 Angebote der IT-BSC erfolgen grundsätzlich freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch Annahme des Auftrages durch die IT-BSC kommt ein Vertrag zustande.

2.2 Die IT-BSC ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.


3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde sichert zu, dass die der IT-BSC mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die IT-BSC jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der IT-BSC binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des administrativen und des technischen Ansprechpartners.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die IT-BSC unverzüglich wenn möglich noch am gleichen Tag über von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen der IT-BSC einschließlich der näheren Umstände ihres Auftretens zu unterrichten. Rückwirkend können Reklamationen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt natürlich auch für den Ausfall oder das Nichtvorhandensein eines Dienstes, der standardmäßig von der IT-BSC garantiert wird. Ergibt die Störungsanalyse, dass die Störung nicht von der IT-BSC zu vertreten ist, trägt der Kunde die Kosten der Störungsbeseitigung.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Berater, Hersteller und Lieferanten einzuhalten.

3.4 Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung regelmäßig und insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der IT-BSC durchzuführen.

3.5 Verstöße des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus vorgenannten Punkten berechtigen die IT-BSC zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.


4. Hostingkunden

4.1 Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die IT-BSC behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, von der IT-BSC zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die IT-BSC unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der IT-BSC bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber der IT-BSC widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der IT-BSC nutzen, haftet der Kunde gegenüber der IT-BSC auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

4.3 Die IT-BSC ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetseiten eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die IT-BSC von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

4.5 Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

4.6 Die IT-BSC ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß diesen AGB unzulässig sind, ist die IT-BSC berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Die IT-BSC wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
 

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings per Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die IT-BSC behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren.

4.8 Massenmailings mit über 50 Adressaten müssen vorher bei der IT-BSC angemeldet werden, da diese den Server übernormal belasten.


5. Leistungen der IT-BSC

5.1 Die Leistungen der IT-BSC werden in den schriftlichen Verträgen mit dem Kunden vereinbart.

5.2 Die Vergütung der Leistungen der IT-BSC, soweit sie nicht bereits in den Verträgen festgesetzt ist, wird nach der jeweils gültigen Preisliste der IT-BSC berechnet. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. (Preisliste liegt in der Geschäftsstelle aus)

5.3 Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, welcher von der IT-BSC nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung der IT-BSC mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.


6. Hostingleistungen

6.1 Voraussetzung für die Nutzung der Leistung ist ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz der IT-BSC und dürfen jederzeit verändert werden.

6.2 In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Auf diesbezügliche Ausnahmen wird auf den Seiten der IT-BSC ausdrücklich hingewiesen. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht in diesem Supportumfang für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß der Preisliste berechnet. (Preisliste liegt in der Geschäftsstelle aus)

6.3 Die IT-BSC übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.

6.4 E-Mails werden auf Wunsch im Interesse unserer Kunden auf Spam und Viren untersucht. Spammails werden als solche markiert, Virenmails automatisch gelöscht. Die IT-BSC bietet diesen Service kostenfrei an, übernimmt jedoch keine Garantie für die Erkennung von Spam- und Virenmails. Auf Wunsch kann dieser Service für bestimmte Adressen deaktiviert werden. Generell gefiltert werden E-Mails, die den technischen Standards nach RFC widersprechen oder deren Absender auf einer Blacklist gelistet ist.

6.5 Die IT-BSC gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 96% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der jeweilige Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der IT-BSC liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht zu erreichen ist sowie geplante, vorzeitig per E-Mail angekündigte, Wartungsarbeiten. Im Falle einer Nichteinhaltung gewährt die IT-BSC eine Rückvergütung der entsprechenden Monatsgebühren in Höhe von 5% unter 96%, von 10% unter 95%, von 20% unter 94%, von 40% unter 93% bzw. von 100% unter 90%. Eventuell zusätzlich zu diesen AGB garantierte Reaktionszeiten beginnen mit ordnungsgemäßer Störungsmeldung durch den Kunden und enden mit Beginn der Arbeiten zur Störungsbeseitigung. Die IT-BSC kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

6.6 Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Das angebrochene GByte Datentransfer am Monatsende wird bei der monatlichen Endabrechnung als ganzes berechnet.


7. Domainleistungen

7.1. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird die IT-BSC im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Die IT-BSC hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Weiterhin übernimmt sie keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

7.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die IT-BSC, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.


8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlungsverpflichtung des Kunden entsteht mit der Bereitstellung der Leistung durch die IT-BSC und kann ab diesem Zeitpunkt von der IT-BSC in Rechnung gestellt werden.

8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes sofern nicht anders angegeben.

8.3 Rechnungen der IT-BSC sind in der angegebenen Frist fällig.

8.4 Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung kann der Kunde nur innerhalb von 2 Wochen, ab Rechnungserhalt, schriftlich erheben. Werden diese innerhalb der Frist nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.

8.5 Die Aufrechung gegen Zahlungsansprüche der IT-BSC GmbH ist nicht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig

(Palandt, 65. Auflage, § 309 Rn. 17).


9. Zahlungsverzug

9.1 Mahnungen erfolgen im Abstand von 14 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr von 5,-- EURO erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden außerdem Verzugszinsen in Höhe von 13,9% berechnet. Durch Mahnung entstandene Kosten, speziell Inkassokosten oder Anwaltskosten zur Ermittlung der Identität aufgrund der vorliegenden Daten, wie z.B. IP-Adresse der Bestellung, werden dem Kunden zusätzlich zur Last gelegt. Des Weiteren kann die IT-BSC jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche Vergütungen für die bisher erbrachten Leistungen abrechnen und fällig stellen.

9.2 Leistet der Kunde auch auf eine schriftliche Mahnung mit Fristsetzung, trotz Fristablauf, keine vollständige Zahlung, ist die IT-BSC berechtigt den oder die Verträge mit dem Kunden ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche der IT-BSC wegen Verzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.

9.3 Kommt ein Hostingkunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist die IT-BSC berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Rechnungsbetrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen eventuellen Schadensersatz geltend zu machen. Letzteres gilt insbesondere auch gleichbleibend für Domain- und Zertifikatskunden.
 

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Verträge über die Leistungen der IT-BSC treten mit ihrer Unterzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung in Kraft.

10.2 Soweit in Einzelverträgen keine Vertragsdauer und Kündigungsregel vereinbart wurde, sind die Verträge mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende für beide Parteien kündbar.

10.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die IT-BSC liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, in Zahlungsrückstand für länger als einen Monat gerät, zahlungsunfähig oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

10.4 Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.

10.5 Die IT-BSC ist berechtigt, Domains nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domains.

10.6 Werden von Dritten gegenüber der IT-BSC Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung von Kundendomains geltend gemacht, ist die IT-BSC berechtigt, diese unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen.

10.7 Werden Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die IT-BSC verschuldet worden ist. Letzteres gilt gleichbleibend für die vorzeitige Kündigung von Zertifikaten.


11. Gewährleistung

11.1 Die IT-BSC gewährleistet die Verfügbarkeit ihrer Produkte mit den in der Leistungsbeschreibung benannten Eigenschaften.

11.2 Die IT-BSC verpflichtet sich, die vom Kunden nach 3.3 mitgeteilten Störungen und Mängel dieser Leistung unverzüglich und unentgeltlich nachzubessern, wenn diese erheblich sind.

11.3 Schlägt die Mängelbeseitigung durch die IT-BSC fehl, kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung setzen. Läuft auch diese Nachfrist erfolglos ab, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

11.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahre ab Erbringung der betroffenen ursprünglichen Leistung.


12. Haftung

12.1 Die IT-BSC haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Sachschäden und Schäden ihrer gesetzlichen Vertreter und beauftragter Mitarbeiter. Ansonsten ist eine Haftung der IT-BSC über die Gewährleistungsansprüche nach 11.2 und 11.3 hinaus, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Jegliche Ansprüche des Kunden sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

12.2 Bei der Installation von Sicherheitsmechanismen beim Kunden ist die Haftung für solche Schäden, die durch das Umgehen dieser Sicherheitsmechanismen durch Dritte entstehen, ausgeschlossen.

 

13. Datenschutz

13.1 Die IT-BSC weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß die IT-BSC das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


14. Schlußbestimmungen

14.1 Sofern Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen der IT-BSC vor. Dennoch gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichwohl ergänzend, auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.

14.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen beider Vertragsparteien geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

14.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

14.4 Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten hieraus ist Dresden. Die IT-BSC ist jedoch berechtigt den Kunden auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

14.5 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht.


Allgemeines zur Inanspruchnahme von Mitarbeitern der IT-BSC GmbH

1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (Inanspruchnahme von Dienstleistungen) gelten für alle zwischen der IT-BSC GmbH und deren Kunden abgeschlossenen Verträge und die uns schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge zur Ausführung von Dienstleistung, sei es durch Angestellte, freie Mitarbeiter oder externe Leistungserbringung. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie gelten auch dann, wenn der Einsatz der Mitarbeiter mündlich vereinbart wurde.

2. Bei der Arbeit unterliegen die überlassenen Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Entleihers oder dessen Vorgaben für die Leistungserbringung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeiten einzuweisen oder dafür sorge zu tragen, das Ihnen die möglichkeit gegeben wird diese zu erlernen.

3. Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners geheim zu halten und die Interessen unserer Kunden wahrzunehmen.

4. IT-BSC GmbH mehr ist berechtigt, den jeweiligen Mitarbeiter von seiner Tätigkeit beim Kunden abzurufen und dem Kunden einen anderen Mitarbeiter zur Durchführung des Auftrages zuzuweisen.

5. Sollte der Vertragspartner während der Dauer des Vertrages/Auftrages die Art der Tätigkeit, den Einsatzort oder das Arbeitsumfeld unserer Mitarbeiter ändern, wird er uns sofort telefonisch bzw. schriftlich benachrichtigen. Ebenso benachrichtigt uns der Vertragspartner sofort nach einem Arbeitsunfall und bei unentschuldigtem Nichterscheinen eines Mitarbeiters.

6. Verträge/Aufträge sind von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu berechnen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.

7. Verbotswidrige Abwerbung (§1 UWG, §826 BGB) verpflichtet zum Schadenersatz. Übernimmt der Vertragspartner einen Mitarbeiter innerhalb von sechs Monaten nach der Überlassung, so zahlt der Vertragspartner ein Honorar in Höhe von 75% des Durchschnitts der bis dahin für den Mitarbeiter in Rechnung gestellten Stundenverrechnungssätze oder Auftragsvolumens oder Pauschalen eines vollen Monats für die Zeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung (6 Monate).


Dresden,
den 01.01.2008

©IT-BSC GmbH
Internetdienstleistungen, IT-Beratung