1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der IT-BSC GmbH, nachfolgend IT-BSC genannt. Art und
Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.
1.2 Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder
teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos
erbringen.
1.3 Die unterschiedlichen TLD´s (Top-Level-Domains) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung
und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit TLD´s Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen
Registrierungsbehörde.
2. Vertragsabschluß
2.1 Angebote der IT-BSC erfolgen grundsätzlich freibleibend
und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Auftragserteilung dar. Erst durch Annahme des Auftrages durch die
IT-BSC kommt ein Vertrag zustande.
2.2 Die IT-BSC ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen
zu lassen.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde sichert zu, dass die der IT-BSC mitgeteilten Daten richtig
und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die IT-BSC jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf
entsprechende Anfrage der IT-BSC binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des administrativen
und des technischen Ansprechpartners.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die IT-BSC unverzüglich wenn möglich noch am gleichen Tag
über von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen der IT-BSC einschließlich der näheren Umstände ihres Auftretens zu
unterrichten. Rückwirkend können Reklamationen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt natürlich auch für den Ausfall oder das
Nichtvorhandensein eines Dienstes, der standardmäßig von der IT-BSC garantiert wird. Ergibt die Störungsanalyse, dass die Störung
nicht von der IT-BSC zu vertreten ist, trägt der Kunde die Kosten der Störungsbeseitigung.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet,
die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Berater, Hersteller und Lieferanten einzuhalten.
3.4 Der Kunde hat eine
vollständige Datensicherung regelmäßig und insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der IT-BSC durchzuführen.
3.5 Verstöße
des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus vorgenannten Punkten berechtigen die IT-BSC zur außerordentlichen Kündigung des
Vertrages.
4. Hostingkunden
4.1 Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen
Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die IT-BSC behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche
Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
4.2 Der
Kunde verpflichtet sich, von der IT-BSC zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten
und die IT-BSC unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt
ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung
seiner Person gegenüber der IT-BSC bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die
bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber der IT-BSC widerlegbar als vom Kunden
für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der
Passwörter Leistungen der IT-BSC nutzen, haftet der Kunde gegenüber der IT-BSC auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
4.3
Die IT-BSC ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich.
4.4
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetseiten eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen
Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche
Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
Der Kunde stellt die IT-BSC von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
4.5
Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (Marken,
Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
4.6 Die IT-BSC ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des
Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß diesen
AGB unzulässig sind, ist die IT-BSC berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Die IT-BSC wird den Kunden unverzüglich von einer
solchen Maßnahme unterrichten.
4.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings per Mail über
E-Mail-Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert
worden zu sein. Die IT-BSC behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend
oder langfristig zu sperren.
4.8 Massenmailings mit über 50 Adressaten müssen vorher bei der
IT-BSC angemeldet werden, da diese den Server übernormal belasten.
5. Leistungen der
IT-BSC
5.1 Die Leistungen der IT-BSC werden in den schriftlichen Verträgen mit dem Kunden
vereinbart.
5.2 Die Vergütung der Leistungen der IT-BSC, soweit sie nicht bereits in den
Verträgen festgesetzt ist, wird nach der jeweils gültigen Preisliste der IT-BSC berechnet.
Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. (Preisliste liegt in der
Geschäftsstelle aus)
5.3 Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme
oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, welcher von der
IT-BSC nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung der IT-BSC mit
Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
6. Hostingleistungen
6.1 Voraussetzung
für die Nutzung der Leistung ist ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die
zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz der IT-BSC und
dürfen jederzeit verändert werden.
6.2 In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail-Support
enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Auf
diesbezügliche Ausnahmen wird auf den Seiten der IT-BSC ausdrücklich hingewiesen. Nimmt der
Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht in diesem Supportumfang für den
virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß der Preisliste berechnet. (Preisliste
liegt in der Geschäftsstelle aus)
6.3 Die IT-BSC übernimmt keine Garantie dafür, dass
der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder
permanent verfügbar ist.
6.4 E-Mails werden auf Wunsch im Interesse unserer Kunden
auf Spam und Viren untersucht. Spammails werden als solche markiert, Virenmails automatisch
gelöscht. Die IT-BSC bietet diesen Service kostenfrei an, übernimmt jedoch keine Garantie
für die Erkennung von Spam- und Virenmails. Auf Wunsch kann dieser Service für bestimmte
Adressen deaktiviert werden. Generell gefiltert werden E-Mails, die den technischen Standards
nach RFC widersprechen oder deren Absender auf einer Blacklist gelistet ist.
6.5 Die
IT-BSC gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 96% im Monatsmittel. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten, in denen der jeweilige Server aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der IT-BSC liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter usw.) nicht zu erreichen ist sowie geplante, vorzeitig per E-Mail
angekündigte, Wartungsarbeiten. Im Falle einer Nichteinhaltung gewährt die IT-BSC eine
Rückvergütung der entsprechenden Monatsgebühren in Höhe von 5% unter 96%, von 10% unter
95%, von 20% unter 94%, von 40% unter 93% bzw. von 100% unter 90%. Eventuell zusätzlich
zu diesen AGB garantierte Reaktionszeiten beginnen mit ordnungsgemäßer Störungsmeldung
durch den Kunden und enden mit Beginn der Arbeiten zur Störungsbeseitigung. Die IT-BSC
kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender
Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
6.6
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag
in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Das
angebrochene GByte Datentransfer am Monatsende wird bei der monatlichen Endabrechnung
als ganzes berechnet.
7. Domainleistungen
7.1. Bei der Beschaffung
und/oder Pflege von Domains wird die IT-BSC im Verhältnis zwischen dem Kunden und der
jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Die IT-BSC
hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Weiterhin übernimmt sie keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte
Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
7.2 Der Kunde garantiert,
dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie
allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit
Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die IT-BSC, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen,
die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete
Personen frei.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlungsverpflichtung des Kunden entsteht
mit der Bereitstellung der Leistung durch die IT-BSC und kann ab diesem Zeitpunkt von der IT-BSC in
Rechnung gestellt werden.
8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des
jeweils gültigen Satzes sofern nicht anders angegeben.
8.3 Rechnungen der IT-BSC sind in der
angegebenen Frist fällig.
8.4 Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung kann der Kunde nur
innerhalb von 2 Wochen, ab Rechnungserhalt, schriftlich erheben. Werden diese innerhalb der Frist
nicht erhoben, so gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe als anerkannt.
8.5 Die Aufrechung
gegen Zahlungsansprüche der IT-BSC GmbH ist nicht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig
(Palandt, 65. Auflage, § 309 Rn. 17).
9. Zahlungsverzug
9.1 Mahnungen erfolgen im
Abstand von 14 Tagen. Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr von 5,-- EURO erhoben.
Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden außerdem Verzugszinsen in Höhe von 13,9% berechnet. Durch
Mahnung entstandene Kosten, speziell Inkassokosten oder Anwaltskosten zur Ermittlung der Identität aufgrund
der vorliegenden Daten, wie z.B. IP-Adresse der Bestellung, werden dem Kunden zusätzlich zur Last gelegt.
Des Weiteren kann die IT-BSC jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche Vergütungen für die bisher
erbrachten Leistungen abrechnen und fällig stellen.
9.2 Leistet der Kunde auch auf eine schriftliche
Mahnung mit Fristsetzung, trotz Fristablauf, keine vollständige Zahlung, ist die IT-BSC berechtigt den oder
die Verträge mit dem Kunden ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche der IT-BSC wegen
Verzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.
9.3 Kommt ein Hostingkunde mit fälligen Zahlungen
im Verzug, so ist die IT-BSC berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen
Rechnungsbetrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen, dem Kunden die dadurch entstandenen
Kosten in Rechnung zu stellen und einen eventuellen Schadensersatz geltend zu machen. Letzteres gilt insbesondere
auch gleichbleibend für Domain- und Zertifikatskunden.
10. Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Verträge über die Leistungen der IT-BSC treten mit ihrer
Unterzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung in Kraft.
10.2 Soweit in Einzelverträgen keine
Vertragsdauer und Kündigungsregel vereinbart wurde, sind die Verträge mit einer Frist von vier Wochen zum
Monatsende für beide Parteien kündbar.
10.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon
unberührt. Ein wichtiger Grund für die IT-BSC liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde in erheblichem Maße
seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, in Zahlungsrückstand für länger als einen Monat gerät, zahlungsunfähig
oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
10.4 Ordentliche oder außerordentliche
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung trägt
die kündigende Partei.
10.5 Die IT-BSC ist berechtigt, Domains nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben.
Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domains.
10.6 Werden von Dritten
gegenüber der IT-BSC Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung von Kundendomains geltend
gemacht, ist die IT-BSC berechtigt, diese unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen.
10.7
Werden Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt,
besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Bei einer vorzeitigen
Kündigung erfolgt keine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die IT-BSC verschuldet worden ist. Letzteres
gilt gleichbleibend für die vorzeitige Kündigung von Zertifikaten.
11. Gewährleistung
11.1 Die
IT-BSC gewährleistet die Verfügbarkeit ihrer Produkte mit den in der Leistungsbeschreibung benannten
Eigenschaften.
11.2 Die IT-BSC verpflichtet sich, die vom Kunden nach 3.3 mitgeteilten Störungen und
Mängel dieser Leistung unverzüglich und unentgeltlich nachzubessern, wenn diese erheblich sind.
11.3
Schlägt die Mängelbeseitigung durch die IT-BSC fehl, kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist für
die Mängelbeseitigung setzen. Läuft auch diese Nachfrist erfolglos ab, kann der Kunde die Vergütung angemessen
mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
11.4 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren
innerhalb von zwei Jahre ab Erbringung der betroffenen ursprünglichen Leistung.
12. Haftung
12.1
Die IT-BSC haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Sachschäden und Schäden ihrer gesetzlichen
Vertreter und beauftragter Mitarbeiter. Ansonsten ist eine Haftung der IT-BSC über die Gewährleistungsansprüche
nach 11.2 und 11.3 hinaus, insbesondere ein Anspruch auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Jegliche Ansprüche des Kunden sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
12.2 Bei der Installation
von Sicherheitsmechanismen beim Kunden ist die Haftung für solche Schäden, die durch das Umgehen dieser
Sicherheitsmechanismen durch Dritte entstehen, ausgeschlossen.
13. Datenschutz
13.1 Die IT-BSC weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend
gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß die IT-BSC das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und
unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch
andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen
und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der ins Internet übermittelten und auf Webservern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
14. Schlußbestimmungen
14.1 Sofern
Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen der IT-BSC vor.
Dennoch gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichwohl ergänzend, auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen
den Vertragspartnern, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
14.2 Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen beider Vertragsparteien geben die Vereinbarungen der
Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
14.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest
nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für
Unvollständigkeiten.
14.4 Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen beider Vertragspartner
und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten hieraus ist Dresden. Die IT-BSC ist jedoch berechtigt
den Kunden auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
14.5 Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen
Recht.
Allgemeines zur Inanspruchnahme von Mitarbeitern der IT-BSC GmbH
1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (Inanspruchnahme von Dienstleistungen) gelten für alle zwischen der IT-BSC GmbH und deren
Kunden abgeschlossenen Verträge und die uns schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge zur Ausführung von Dienstleistung, sei es durch
Angestellte, freie Mitarbeiter oder externe Leistungserbringung. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Sie gelten auch dann, wenn der Einsatz der Mitarbeiter mündlich vereinbart wurde.
2. Bei der Arbeit unterliegen die überlassenen Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Entleihers oder dessen Vorgaben für die Leistungserbringung.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeiten einzuweisen oder dafür sorge zu tragen, das Ihnen die möglichkeit gegeben
wird diese zu erlernen.
3. Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners geheim zu halten und die Interessen unserer
Kunden wahrzunehmen.
4. IT-BSC GmbH mehr ist berechtigt, den jeweiligen Mitarbeiter von seiner Tätigkeit beim Kunden abzurufen und dem Kunden einen anderen Mitarbeiter
zur Durchführung des Auftrages zuzuweisen.
5. Sollte der Vertragspartner während der Dauer des Vertrages/Auftrages die Art der Tätigkeit, den Einsatzort oder das Arbeitsumfeld unserer
Mitarbeiter ändern, wird er uns sofort telefonisch bzw. schriftlich benachrichtigen. Ebenso benachrichtigt uns der Vertragspartner sofort nach
einem Arbeitsunfall und bei unentschuldigtem Nichterscheinen eines Mitarbeiters.
6. Verträge/Aufträge sind von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist sind wir
berechtigt, die vereinbarte Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu berechnen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.
7. Verbotswidrige Abwerbung (§1 UWG, §826 BGB) verpflichtet zum Schadenersatz. Übernimmt der Vertragspartner einen Mitarbeiter innerhalb von
sechs Monaten nach der Überlassung, so zahlt der Vertragspartner ein Honorar in Höhe von 75% des Durchschnitts der bis dahin für den Mitarbeiter
in Rechnung gestellten Stundenverrechnungssätze oder Auftragsvolumens oder Pauschalen eines vollen Monats für die Zeit bis zur Wirksamkeit der
Kündigung (6 Monate).
Dresden,
den 01.01.2008
©IT-BSC GmbH
Internetdienstleistungen, IT-Beratung